Taipei, 02. April - In Taiwan sorgen derzeit die Ausweisungen chinesischer Staatsbürger, darunter die Influencerin YaYa, für Diskussionen. Ihnen wurde von der taiwanischen Einwanderungsbehörde die Aufenthaltserlaubnis entzogen und sie wurden aufgefordert, das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, weil sie im Internet Erklärungen zur Unterstützung der militärischen Wiedervereinigung abgegeben hatten. Wang You-ling (王幼玲), stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, erklärte heute, dass Taiwan bisher kein Gesetz zur Regulierung von Kriegspropaganda habe. Laut Paragraph 20 des UN-Zivilpakts (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, IPbpR) sei es gesetzlich verboten, zum Krieg aufzurufen. Deshalb fordert die Kommission, dass Taiwan schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nur so könne man sicherstellen, dass Entscheidungen der Behörden klar und nachvollziehbar seien. Die Einwanderungsbehörde habe zwar nach geltendem Recht gehandelt, doch müsse man prüfen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig und angemessen waren.
Die Menschenrechtskommission will nun Meinungen von Experten und der Öffentlichkeit sammeln. Diese sollen dann in eine unabhängige Bewertung einfließen. Ziel sei es, ein Gesetz zu schaffen, das sowohl die nationale Sicherheit als auch die Meinungsfreiheit und das Recht auf Familienzusammenführung berücksichtigt. Wang You-ling betonte, dass ein solches Gesetz dringend notwendig sei, um ähnliche Fälle in Zukunft klar und gerecht regeln zu können.