Taipei – 4. April 2025. Taiwan hat sich für die Unterstützung des Europäischen Parlaments bedankt. Zwei am Mittwoch in Straßburg verabschiedete Resolutionen fordern engere Beziehungen zu Taiwan und verurteilen die zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße, insbesondere durch das aggressive Vorgehen Chinas.
Die Resolutionen wurden im Rahmen der jährlichen Berichte zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angenommen. In der GASP-Vorlage bezeichnete das Parlament Taiwan als wichtigen demokratischen Partner der EU im indo-pazifischen Raum. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, ihre wirtschaftlichen, handelspolitischen und investiven Beziehungen mit Taiwan weiter zu vertiefen.
Deutliche Kritik richteten die Abgeordneten an Peking. Die EU warf China vor, die UN-Resolution 2758 irreführend auszulegen, um Taiwans internationale Beteiligung zu behindern. Diese Resolution aus dem Jahr 1971 erkennt die Volksrepublik China als Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen an, äußert sich aber nicht zum Status Taiwans – ein Umstand, den Peking laut EU-Bericht systematisch verfälsche. Nur die demokratisch gewählte Regierung Taiwans könne das Volk der Insel legitim vertreten, so das Parlament. Jede gewaltsame Veränderung des Status quo müsse von der EU eindeutig zurückgewiesen werden.
Auch das sicherheitspolitische Dokument zur GSVP geht auf die Bedrohung Taiwans durch China ein. Erwähnt werden zunehmende Cyberangriffe, sogenannte kognitive Kriegsführung – also gezielte psychologische Beeinflussung durch Desinformation – sowie wiederholte Verletzungen von Taiwans Luftüberwachungszone und Sabotageakte an Unterseekabeln. Gleichzeitig lobten die Abgeordneten die besonnene Reaktion Taiwans auf diese Provokationen und forderten China auf, sein konfrontatives Verhalten einzustellen.
Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) dankte dem Europäischen Parlament ausdrücklich für seine klare Haltung. Taiwan werde den Dialog mit Europa weiter vertiefen, um die demokratische Widerstandskraft zu stärken und gemeinsam ein belastbares Netzwerk gleichgesinnter Partner zu knüpfen.