Taipei – 9. April 2025. Taiwan sieht sich mit einer wachsenden Zahl mutmaßlicher Spionagefälle durch China konfrontiert. Seit 2020 wurden laut dem Inlandsgeheimdienst (Nationale Sicherheitsbehörde) 159 Personen wegen Spionagetätigkeiten für die Volksrepublik China angeklagt. Mehr als 60 Prozent der Beschuldigten seien aktuelle oder ehemalige Soldaten – Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade.
NSB-Direktor Tsai Ming-yen (蔡明彥) hat am 9. April im Ausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik des Parlaments erklärt, dass die Spionageaktivitäten Chinas gegen Taiwan vielfältiger und gezielter geworden seien. Neben militärischem Druck durch Luft- und Seemanöver setze Peking zunehmend auf sogenannte „vereinigte Front“-Strategien (統戰), also Maßnahmen zur politischen Einflussnahme. Auch die jüngsten Fälle reichen tief in politische Strukturen: Mehrere parlamentarische Assistenten sollen laut NSB involviert gewesen sein. Tsai betonte, man werde parteiübergreifend und umfassend ermitteln.
Im Mittelpunkt der Reaktion steht eine geplante Reform der nationalen Sicherheitsgesetze. Bestehende Vorschriften reichten nicht aus, um der Vielfalt an Infiltrationsformen durch die Kommunistische Partei Chinas effektiv zu begegnen. Die Regierung prüfe gemeinsam mit dem Justizministerium konkrete Änderungen.
Tsai warnte zugleich vor einer anhaltenden Bedrohungslage. Chinas Einflussnahme sei „nicht zum Stillstand gekommen“. Einzelheiten würden aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht veröffentlicht, doch die Beweissicherung laufe auf Hochtouren.
Auch international verfolgt Peking laut NSB eine klare Strategie: Während die USA mit protektionistischer Handelspolitik beschäftigt gewesen seien, habe China seine diplomatische Offensive gegenüber US-Verbündeten intensiviert – etwa durch einseitige Visafreiheit für 38 Staaten und verstärkte wirtschaftliche Kooperationen. Diese solle westliche Bündnisse abmildern.