Taipei – 14.4.2025 – Präsident Lai Ching-te (賴清德總) zufolge soll Taiwan Herausforderungen als Chance nutzen. Lai sagte, Taiwan müsse angesichts der sich ständig verändernden internationalen Lage umsichtig vorgehen. Angesichts Herausforderungen wie Handelskonflikten und Zollstreitigkeiten müsse Taiwan umsichtig handeln, um Krisen als Chancen zu nutzen und so die Transformation der Wirtschaft Taiwans voranzutreiben.
Hinsichtlich der kürzlich von den USA angekündigten neuen Zollpolitik habe die Regierung bereits Verhandlungen mit den USA aufgenommen und die erste Phase sei erfolgreich verlaufen. Die Regierung werde die Verhandlungen mit den USA fortsetzen. Dabei stünden der Schutz der Interessen des Landes und die Förderung der industriellen Entwicklung im Vordergrund. Ziel sei es, die aktuelle Herausforderung in eine neue Chance für Taiwan zu verwandeln. Dabei verfolge man die Strategie "Taiwan+1". "Taiwan+1" bedeutet, die neue Situation der Lieferketten zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA zu stärken und weiteren Zugang zu US-Märkten zu erhalten.
Lai sagte heute bei einem Treffen mit den Alumni-Vereinigungen dreier Fachbereiche der Nationalen Technologischen Universität Taipei weiter, seine Regierung habe die Investitionsvoraussetzungen in Taiwan verbessert. Neben Investitionsförderungsprogrammen bemühe sich die Regierung auch um Investitionsschutzabkommen mit Partnerländern, bilaterale Wirtschaftsabkommen sowie Aufnahme in die „Umfassende und Fortschrittliche Vereinbarung für die Transpazifische Partnerschaft“ (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP). Damit sollen Handelshemmnisse beseitigt und der Export taiwanischer Produkte weltweit gefördert werden.
Lai sagte, die Zentralregierung benötige zur Bewältigung von Herausforderungen wie der Pandemie, dem Wiederaufbau nach Katastrophen oder Herausforderungen durch US-Zölle jedoch genügend finanzielle Mittel:
"Sehen Sie sich die neue Zollpolitik der USA an – wir müssen zusätzliche 88 Milliarden Taiwan-Dollar zur Unterstützung von betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen bereitstellen. Denn nur wenn die Zentralregierung ausreichend Mittel hat, kann sie sich um die Bevölkerung kümmern, Infrastrukturprojekte fördern, auf Notfälle reagieren und die nationale Verteidigung stärken, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten."
Ein geändertes Gesetz zur Verteilung der öffentlichen Finanzen sieht eine Umverteilung zugunsen der Kommunalregierungen vor. Dies könne gemäß Premierminister Cho Jung-tai die Handlungsfähigkeit der Zentralregierung stark eingschränken. Viele politische Maßnahmen könnten möglicherweise nicht vollständig umgesetzt werden.