Taipei, 16. April - Heute hat das Außenministerium die Nutzung von Nazi-Symboliken eines taiwanischen politischen Aktivisten scharf kritisiert. Song Jian-liang (宋建樑), der Anführer einer Gruppe, die die Abwahl eines Abgeordneten der Demokratischen Fortschrittspartei fordert, erschien am 15. April bei einer Befragung der Staatsanwaltschaft mit einer Nazi-Armbinde, dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler und zeigte den Hitlergruß. Das Außenministerium verurteilte diese Aktion als äußerst unangemessen und betonte, dass solche Gesten die Gefühle anderer Länder verletzen und Taiwans internationales Ansehen schädigen. Es betonte, dass Taiwan zwar als demokratischer Rechtsstaat Meinungsfreiheit schätze, jedoch die historische Bedeutung solcher Symbole zu verstehen und solche Handlungen zu unterlassen seien.
Präsident und DPP-Vorsitzender Lai Ching-te (賴清德) forderte alle politischen Parteien auf, sowohl den Kommunismus als auch den Nationalsozialismus abzulehnen, um die demokratischen und freien Lebensweisen zu bewahren.
Auch die Deutschland-Vertretung in Taiwan (das sogenannte Deutsche Institut) äußerte sich zu dem Vorfall. Sie zeigte sich „zutiefst schockiert“ und verurteilte Songs Verhalten als „schamlos“. In einer Stellungnahme auf Facebook und Instagram erklärte das Deutsche Institut, dass Nazi-Symbole und -Gesten für die Verachtung und Verfolgung von Millionen Menschen während des Holocausts stehen. Es betonte, dass solche Handlungen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit verurteilt werden.
Die israelische Vertreterin in Taiwan, Maya Yaron, äußerte über die sozialen Medien des Büros der Israelischen Wirtschafts- und Kulturrepräsentanz in Taipei ihre tiefe Besorgnis und starke Verurteilung. Sie betonte, dass solche Handlungen stark von den von Taiwan geschätzten Kernwerten wie Demokratie, Toleranz, Menschenrechten und gegenseitigem Respekt abweichen. Sie dankte dem taiwanischen Außenministerium für seine klare Position zu diesem Vorfall und hofft, dass mehr taiwanische Institutionen und Organisationen die Verwendung von Nazi-Symbolen öffentlich verurteilen werden.
Yaron teilte abschließend mit, dass das Büro der Israelischen Wirtschafts- und Kulturrepräsentanz in Taipei Ende April in Zusammenarbeit mit der Taiwan Foundation for Democracy und der Deutschen Vertretung in Taiwan eine Veranstaltung zum "Internationalen Holocaust-Gedenktag" organisieren wird. Durch Gedenken, das Teilen von Zeugnissen von Überlebenden und Bildung über diese tragische Geschichte hofft sie, das Verständnis der taiwanischen Gesellschaft für diese Geschichte zu vertiefen und sicherzustellen, dass die Tragödien der Geschichte sich nicht wiederholen.
Der Vorfall hat auch innenpolitisch für heftige Diskussionen gesorgt. Der DPP-Abgeordnete Li Kun-cheng bezeichnete die Aktion als „schweren internationalen Skandal“ und forderte den Vorsitzenden der Kuomintang (KMT), Eric Chu (朱立倫), auf, sich zu entschuldigen, da Song angeblich Mitglied der KMT sei. Zhu wies die Forderung zurück und erklärte, dass die Aktion eine „satirische Kritik“ an der DPP und deren „autoritärem Verhalten“ sei. Gleichzeitig stellte die KMT klar, dass Song kein Mitglied ihrer Jugendorganisation sei und sich selbst als Gründer einer „Chinesischen Faschistischen Partei“ bezeichnet habe. Chu betonte, dass die KMT jegliche Form von Faschismus, Nazismus und Diktatur ablehne.
Der Vorfall hat auch die Aufmerksamkeit auf die laufenden Ermittlungen gegen die Gruppe gelenkt, die Songs Abwahlkampagne unterstützt. Diese steht im Verdacht, gefälschte Unterschriften für die Abwahl von DPP-Abgeordneten gesammelt zu haben. Die KMT forderte eine faire und unparteiische Untersuchung, um sicherzustellen, dass die Justiz nicht politisch motiviert gegen die Opposition vorgeht.