Taipei – 17. April 2025. Im Fall um möglicherweise gefälschte Unterschriften bei einer Kampagne zur Abwahl eines DPP-Abgeordneten hat die Staatsanwaltschaft Taipeis heute morgen eine Durchsuchung des Taipeier Parteibüros der KMT durchgeführt, sowie vier KMT-Funktionäre befragt. Die KMT sieht darin eine politische Verfolgung durch die Regierungspartei DPP.
Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz rief KMT-Vorsitzender Eric Zhu (朱立倫) am Donnerstagmittag dazu auf, sich in diesem “dunklen Moment der Demokratie” Abends vor der Taipeier Staatsanwaltschaft zu versammeln “um für Taiwan gegen die Diktatur” zu kämpfen. Er sagte, die Justiz werde in der Hand eines “verrückten Diktators” zur Waffe gegen die Oppositionsparteien, anstatt sich mit den Fällen kommunistischer Spionage und großen Kriminalfällen zu befassen. Weltweit gäbe es kein demokratisches Land, in dem die Oppositionsparteien so behandelt würden.
Der Bürgermeister der Stadt Taipei Chiang Wan-An (蔣萬安, KMT) sagte, die Justiz dürfe nicht den Anschein erregen, dass man sich nur mit dem blauen politischen Lager (der KMT) befasse, und nicht mit dem grünen Lager (der DPP). Er werde daher ebenfalls vor der Staatsanwaltschaft seine Unterstützung ausdrücken.
Bei einer Befragung im Taipeier Stadtrat fragten DPP-Abgeordnete, wie die Polizei mit der Versammlung am Abend umgehen werde, da Demonstrationen im Umfeld von Gerichten verboten seien. Li Hsi-he (李西河), Direktor der Polizeibehörde in Taipei, sagte dass man sich dort in der Tat nicht versammeln dürfe, die KMT habe auch keine Versammlung angemeldet. Die Polizei werde das Gesetz neutral ausführen.