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Taiwan will Sicherheitsüberprüfung von Beamten verstärken

  • 17-04-2025
Taiwan will Sicherheitsüberprüfung von Beamten verstärken
Der taiwanische Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat heute in einer Kabinettssitzung gesagt, die Regierung müsse den Mechanismus zur Sicherheitsüberprüfung von Beamten verbessern. (Archivbild, CNA)

Taipei – 17. April 2025. Der taiwanische Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat heute in einer Kabinettssitzung gesagt, die Regierung müsse den Mechanismus zur Sicherheitsüberprüfung von Beamten verbessern. Zuletzt hatten mehrere Verdachtsfälle chinesischer Spionage innerhalb der Regierung Aufsehen erregt. Darunter ist mit Ho Jen-chieh (何仁傑) auch ein ehemaliger Assistent des ehemaligen Außenministers und derzeitigen Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrates Joseph Wu (吳釗燮). 

Minister ohne Geschäftsbereich Ma Yung-chen (馬永成) soll nun innerhalb von zwei Wochen Maßnahmen ausarbeiten und vorlegen. Cho Jung-tai sagte, er glaube, dass die meisten Beamten gewissenhaft ihre Arbeit machen und sich an die Gesetze halten. Um die nationale Sicherheit und die demokratische und freiheitliche Lebensweise zu schützen, müsse die Regierung jedoch das System verbessern.

Die Kabinettssprecherin Michelle Lee (李慧芝) erklärte, dass die derzeitige Sicherheitsüberprüfung auf Rang und Position und nicht auf dem Grad des Zugangs zu vertraulichen Informationen beruht. Die zukünftige Überarbeitung könnte daher in diese Richtung gehen.

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