Taipei, 18. April - Am Abend des 17. April kam es vor der Staatsanwaltschaft in Taipei zu Protesten der Kuomintang (KMT). Hintergrund sind Ermittlungen wegen gefälschter Unterschriften bei einer Abwahlkampagne. KMT-Parteichef Eric Chu (朱立倫) hatte zu der Demonstration aufgerufen. Auch Taipeis Bürgermeister Chiang Wan-an (蔣萬安) nahm an der Kundgebung teil und forderte öffentlich einen Regierungswechsel durch ein Misstrauensvotum im Parlament. Chiang schlug vor, dass Präsident Lai Ching-te (賴清德) anschließend das Parlament auflösen solle, um Neuwahlen zu ermöglichen. So könnten die Bürgerinnen und Bürger Taiwans selbst über die politische Zukunft des Landes entscheiden.
Heute erklärte Chiang Wan-an bei einem Treffen mit Bezirksvertretern in Beitou, dass das groß angelegte Abberufungsverfahren Taiwan in tiefe Konflikte und Spaltungen geführt habe. Er kritisierte, dass die Regierung unter Präsident Lai politische Gegner gezielt verfolge und die Demokratie beschädige. Chiang betonte, dass er selbst derzeit weder Abgeordneter noch Parteifunktionär sei. Sein Vorschlag eines Misstrauensvotums sei daher lediglich eine persönliche politische Meinung. Er wolle damit eine Diskussion anstoßen, um die politische Krise zu überwinden.
Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) kritisierte Chiang Wan-ans Äußerungen scharf. Sie warf ihm vor, als Bürgermeister seine Kompetenzen zu überschreiten und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Die stellvertretende Sprecherin der Stadt Taipei, Wei Wen-hsuan (魏汶萱), verteidigte Chiang jedoch. Sie erklärte, Chiang habe als Bürgermeister die Polizei bei der Durchsetzung der Gesetze unterstützt und anschließend als Bürger seine politische Meinung geäußert. Die KMT plant für den 26. April eine weitere Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast, um ihre Forderungen zu bekräftigen.