Taipei, 18. April - Am 17. April versammelten sich Anhänger der Kuomintang (KMT) vor dem Bezirksgericht in Taipei, um gegen Ermittlungen zu gefälschten Unterschriften bei Abwahlkampagnen zu protestieren. Die Demonstration wurde von KMT-Vorsitzendem Eric Chu (朱立倫) organisiert, der der Regierung unter Präsident Lai Ching-te (賴清德) vorwirft, die Justiz als Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition zu nutzen. Chu kündigte an, am 26. April eine Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast auf der Ketagalan-Allee abzuhalten. Unterstützt wurde Chu gestern von prominenten Parteimitgliedern wie Taipeis Bürgermeister Chiang Wan-an (蔣萬安) und Taoyuans Bürgermeister Chang Shan-cheng (張善政).
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, dass bei Abwahlkampagnen der KMT gefälschte Unterschriften eingereicht wurden, darunter 1.923 Namen von Verstorbenen. Die DPP betonte, dass die Überprüfung der Unterschriften durch Wahlkommissionen und Justizbehörden gesetzeskonform sei. Sie kritisierte die KMT dafür, durch politische Mobilisierung die Arbeit der Justiz behindern zu wollen. Laut DPP-Sprecher Wu Cheng (吳崢) sei dies ein Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Ermittlungen zu blockieren.
Die DPP erinnerte daran, dass die KMT selbst im Jahr 2024 eine Gesetzesänderung verabschiedet hatte, die harte Strafen für gefälschte Unterschriften vorsieht. Das Gesetz sieht bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen von bis zu einer Million Taiwan-Dollar vor. Die jetzigen Proteste der KMT bezeichnete die DPP als widersprüchlich und als Versuch, die eigene Verantwortung zu verschleiern. Wu Cheng betonte, dass die KMT nicht nur die Justiz angreife, sondern auch die demokratischen Grundwerte Taiwans gefährde. Besonders kritisch sieht die DPP die Teilnahme hochrangiger Politiker wie Taipei Bürgermeister Jiang Wanan an der Demonstration.
Andere prominente KMT-Politiker wie Hou Yu-ih (侯友宜), Bürgermeister von Neu-Taipei, und Taichungs Bürgermeisterin Lu Shiow-yen (盧秀燕) blieben den gestrigen Demonstrationen fern. Hou erklärte heute, er werde an der geplanten Demonstration am 26. April teilnehmen, forderte jedoch, dass Präsident Lai einen nationalen Dialog einberuft, um die politische Lage zu stabilisieren. Lu Shiow-yen Lu äußerte sich beeindruckt von der Unterstützung der Bürger bei den Protesten und kritisierte die Justiz für eine angeblich unverhältnismäßige Behandlung der KMT.
Auch Premierminister Cho Jung-Tai (卓榮泰) äußerte sich heute zu den Vorfällen und gab sich zurückhaltend zu den Rücktrittsforderungen. Er betonte, dass solche Entscheidungen von den Bürgern und nicht von politischen Parteien getroffen werden sollten. Er rief dazu auf, die demokratischen Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.