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Oppositionsparteien planen gemeinsame Proteste gegen Regierung - DPP weist Vorwürfe zurück

  • 22-04-2025
Oppositionsparteien planen gemeinsame Proteste gegen Regierung - DPP weist Vorwürfe zurück
Heute hielten die Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) einen Oppositionsgipfel ab, bei dem sie die Regierung von Präsident Lai Ching-te (賴清德) scharf kritisierten. (CNA)

Taipei, 22. April - Heute hielten die Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) einen Oppositionsgipfel ab, bei dem sie die Regierung von Präsident Lai Ching-te (賴清德) scharf kritisierten. Die Parteivorsitzenden Eric Chu (朱立倫) und Huang Kuo-chang (黃國昌) warfen der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vor, die Justiz zu missbrauchen und autoritäre Tendenzen zu zeigen. Sie forderten Präsident Lai auf, ein nationales Treffen mit Oppositionsparteien und lokalen Regierungschefs einzuberufen, um gemeinsam Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die US-Zollpolitik zu finden. Huang kündigte zudem an, die geplante Demonstration der KMT am 26. April zu unterstützen.

Die DPP reagierte umgehend und wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Parteisprecher Wu Cheng (吳崢) kritisierte, dass die Oppositionsparteien unter dem Vorwand der Einheit die Regierung diffamierten und falsche Behauptungen verbreiteten. Er betonte, dass die Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe, um die Auswirkungen der US-Zölle abzufedern, darunter ein Unterstützungsprogramm in Höhe von 88 Milliarden Taiwan-Dollar und Gespräche mit verschiedenen Industrien. Wu warf der Opposition vor, diese Bemühungen zu ignorieren und stattdessen politische Angriffe zu starten. Wu Cheng kritisierte außerdem, dass die KMT und die TPP wichtige Maßnahmen wie die Subventionen für den staatlichen Energieversorger Taipower blockiert hätten. Diese Subventionen seien notwendig, um steigende Strompreise zu verhindern, die die Industrie zusätzlich belasten könnten. Er forderte die Opposition auf, konkrete Unterstützung für die Wirtschaft zu leisten, anstatt politische Inszenierungen zu veranstalten.

Auch Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) äußerte sich kritisch über das Treffen und warf der KMT vor, durch Kontakte zu autoritären Regimen ihre eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben. Gleichzeitig betonte er, dass die Regierung bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, sofern dies im Interesse Taiwans geschehe.

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