Taipei – 24. April 2025. Das taiwanische Kabinett hat heute einen Entwurf für einen Sonderhaushalt in Höhe von 410 Milliarden NTD (11,07 Milliarden Euro) gebilligt. Der Entwurf betont die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Landesverteidigung und Resilienz als Reaktion auf die internationale geopolitische Entwicklung und die US-Zollpolitik.
Als Reaktion auf die veränderte internationale Lage wurde der Geltungsbereich der Sondergesetzgebung, der sich ursprünglich auf Wirtschafts- und Handelsfragen konzentrierte, auf vier Hauptachsen ausgeweitet. Diese umfassen die Unterstützung der Industrie, die Stabilisierung des Beschäftigungsniveaus, die Stärkung der Resilienz und die Sorge um den Lebensunterhalt der Bürger. Konkret sieht der Entwurf vor, finanzielle Unterstützung für Unternehmen (5 Milliarden NTD zusätzlich zu dem Unterstützungsprogramm iHv. 88 Milliarden NTD, insgesamt 93 Milliarden NTD) und Landwirtschaft bereitzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen und Unternehmen bei der Diversifizierung zu unterstützen. Finanzmittel sollen für das staatliche Energieunternehmen Taipower (100 Milliarden NTD), Krankenversicherung (20 Milliarden NTD) und Arbeitsversicherung (10 Milliarden NTD) sowie für vulnerable Gruppen (17 Milliarden NTD) bereitgestellt werden.
Der Entwurf sieht für die Umsetzung den Zeitraum vom 12. März 2025 bis zum 31. Dezember 2027 vor; dieser kann mit Zustimmung des Parlamentes verlängert werden. Finanziert werden soll der Sonderhaushalt aus Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre sowie über Darlehen. Die Behörde für Haushalt, Rechnungswesen und Statistik (DGBAS) sagte, aufgrund der Haushaltsüberschüsse der vergangenen acht Jahre sei es nicht nötig, für die Summe von 410 Milliarden NTD neue Schulden aufzunehmen.