Taipei – 25. April 2025. In Taiwan sorgt eine Serie von Abberufungsinitiativen gegen oppositionelle Abgeordnete für politischen Streit. Die Kuomintang (KMT) ruft für den 26. April zu einer Großdemonstration auf dem Ketagalan-Boulevard in Taipeh auf.
Hintergrund ist eine eskalierende Auseinandersetzung über gegenseitige Abberufungsanträge zwischen Taiwans beiden größten Parteien. Während ursprünglich Anhänger der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Verfahren gegen KMT-Politiker einleiteten, reagierten auch KMT-Anhänger mit eigenen Initiativen gegen Abgeordnete der Regierungspartei. Mehrere KMT-nahe Personen wurden inzwischen wegen des Verdachts auf Unterschriftenfälschung in Abwahlpetitionen in Untersuchungshaft genommen. Die KMT spricht von einem Missbrauch demokratischer Mittel durch die DPP.
Parteichef Eric Chu (朱立倫) sprach von einer beispiellosen Gefahr für die Demokratie und warf Präsident Lai Ching-te (賴清德) vor, Taiwan zu spalten. Er rief dazu auf, sich „unabhängig vom Wetter“ an der Demonstration zu beteiligen.
Unterstützt wird Chu von Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜), der ebenfalls an der Demonstration teilnehmen will – ein Schritt, den viele als Bruch mit der parteipolitischen Neutralität seines Amtes sehen. Han kritisierte unter anderem die Arbeit der Justizbehörden, denen er politische Einseitigkeit vorwarf. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass Ermittlungen unabhängig vom Parteibuch geführt werden.
Die DPP reagierte empört. Sprecher Wu Cheng (吳崢) warf der KMT vor, mit gefälschten Unterschriftenlisten gearbeitet zu haben. Ein Protestmarsch auf dieser Grundlage sei politisch nicht zu rechtfertigen. Besonders Han wurde kritisiert: Seine Rolle als Parlamentspräsident sei mit offener Beteiligung an einer Parteiaktion unvereinbar.
Der Jurist Huang Ti-ying (黃帝穎) wies den Vorwurf zurück, die Untersuchungshaft sei politisch motiviert, und verwies auf zahlreiche vergleichbare Fälle, in denen bei Fälschungsdelikten Verdachtsmomente wie Beweisvernichtung oder Wiederholungsgefahr zur Inhaftierung führten. Die Darstellung der KMT als Opfer einer „grünen Diktatur“ bezeichnete er als haltlos: Wenn Taiwan tatsächlich autoritär regiert wäre, „wäre die Demonstration längst verboten worden“.
Um mögliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, rief die DPP dazu auf, die Umgebung der Kundgebung zu meiden.