Taipei – 25. April 2025. Als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat die taiwanische Regierung ein Sonderbudget in Höhe von 410 Milliarden NTD (rund 12 Milliarden Euro) beschlossen. Ein Viertel davon – 100 Milliarden NTD – ist für den staatlichen Energieversorger Taipower vorgesehen, um steigende Strompreise zu verhindern und energieintensive Branchen zu entlasten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu sichern und sich auf potenzielle Belastungen durch US-Zölle strategisch vorzubereiten.
Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) betonte vor dem Parlament, Taiwan werde in Handelsgesprächen mit den USA keine Zugeständnisse machen, die auf Kosten der eigenen Industrie oder der Lebensmittelsicherheit gingen. Die Regierung setze weiterhin darauf, Washington glaubhaft zu versichern, dass Taiwan nicht als Umschlagplatz für manipulierte Herkunftsangaben, insbesondere chinesischer Produkte, missbraucht werde.
Bereits Ende 2024 hatte die Regierung eine ressortübergreifende Sonderarbeitsgruppe eingesetzt. Ergänzend dazu wurde ein 93 Milliarden NTD umfassendes Förderprogramm aufgelegt, das Forschung, industrielle Transformation und Markterschließung unterstützen soll. Cho unterstrich, dass diese Hilfen nicht Teil der Verhandlungsmasse in Gesprächen mit den USA wären.
In der Parlamentsdebatte äußerten Abgeordnete der oppositionellen Taiwanischen Volkspartei (TPP) die Sorge, dass sensible Themen wie der Import von US-Schweine- oder Rindfleisch sowie gentechnisch veränderten Lebensmitteln als politisches Druckmittel genutzt werden könnten. Cho wies dies zurück und versicherte, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die Lebensmittelsicherheit oberste Priorität hätten. Zugleich wolle man sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Standards orientieren.
Ein konkreter Fall, der öffentlich für Unmut sorgte, betrifft das Solarunternehmen United Renewable Energy (聯合再生), dem vorgeworfen wird, chinesische Komponenten unter falscher taiwanischer Herkunft exportiert zu haben. Auch im Bereich der Überwachungstechnik wurden ähnliche Praktiken bekannt. Cho kündigte eine umfassende Branchenprüfung innerhalb von zwei Wochen an. Bei Gesetzesverstößen würden staatliche Fördermittel zurückgefordert und rechtliche Schritte eingeleitet.
Mit dem Sonderbudget und verstärkten Kontrollen der Produktkennzeichnung will Taiwan nicht nur potenzielle US-Zölle vermeiden, sondern sich zugleich gegenüber politischem Druck aus Washington behaupten. Im zunehmend fragmentierten Welthandel bemüht sich Taipeh darum, sich als verlässlicher, regelbasierter Partner zu positionieren.