Taipei – 28.4.2025 – Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat heute bei Regierungs- und Oppositionsfraktionen um Unterstützung für einen Sondertat in Höhe von 410 Milliarden Taiwan-Dollar (11 Milliarden Euro) als Reaktion auf die US-Zollpolitik nachgesucht. Cho traf mit den Fraktionen der Regierungspartei DPP und Oppositionsparteien KMT und TPP zusammen, um den Vorschlag des Sondergesetzes zur Stärkung der Resilienz von Wirtschaft, Gesellschaft und Landessicherheit angesichts der internationalen Lage zu erklären und um Unterstützung zu bitten.
Premierminister Cho erklärte, dass dieser Sonderetat nicht nur eine Reaktion auf Veränderungen der globalen Handelsordnung sei, sondern die Ziele der Unterstützung der Industrie, Stabilisierung der Beschäftigung, Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung sowie Stärkung der Resilienz verfolge. Er hoffe auf eine parteiübergreifende Unterstützung, um gemeinsam das Wohlergehen der Bevölkerung zu sichern und Taiwan zu schützen.
Cho sagte: "Wir hoffen, mit diesem Sondergesetz die Probleme im Inland, die durch die internationale Lage hervorgerufen werden, gebündelt schnell und effizient zu lösen. Der Etat über 410 Milliarden Taiwan-Dollar des Sondergesetzes wird ohne Neuverschuldung vollständig aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden.“
Der Fraktionsvorsitzende der KMT, Fu Kun-chi (傅崐萁), sagte, dass nur 23 % des Sonderbudgets des Etats von 410 Milliarden Taiwan-Dollar direkt zur Bewältigung der durch die US-Zölle verursachten Herausforderungen vorgesehen seien. Nicht-dringliche Teile des Sondergesetzes, wie Subventionen des Stromanbieters Taipower sollten getrennt durch Nachtragshaushalte oder andere Verfahren vorgeschlagen werden. Er wiederholte außerdem die Forderung der KMT nach einer allgemeinen Rückzahlung von Steuerüberschüssen an die Bevölkerung.
Der Fraktionsvorsitzende der Taiwan Volkspartei (TPP), Huang Kuo-chang (黃國昌), kritisierte, dass das Kabinett bislang keine umfassende Bewertung über die Auswirkungen der Zollmaßnahmen und detaillierten Pläne über Projekte und Zeitpunkt der Ausgaben des Sonderetats bis 2027 vorgelegt habe.
Premierminister Cho erklärte, dass die Zuschüsse für Taipower zur Stabilisierung der Strompreise beitragen werden. Cho sagte, Taiwan müsse sich den Herausforderungen der internationalen Zollsituation stellen und Landessicherheit, Resilienz der Industrien und soziale Sicherheit gleichzeitig stärken. Er brachte die Hoffnung auf Zusammenarbeit von Regierung und Opposition zum Ausdruck, um die Überprüfung des Sondergesetzes so schnell wie möglich abzuschließen und Taiwans Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit angesichts internationaler Veränderungen unter Beweis zu stellen.