Taipei – 5.5.2025 – Die Regierung plant die Erweiterung der Sicherheitsüberprüfungen von Staatsbediensteten. Angesichts Besorgnis über die Zunahme von Spionagefällen vonseiten Chinas hat der Justizausschuss im Parlament eine Sitzung über die Sicherheitsüberprüfungen abgehalten.
Die besonderen Sicherheitsüberprüfungen sollen in Zukunft auch auf politisch ernannte Amtsträger und Vertragspersonal mit sensiblen Aufgabenbereichen ausgeweitet werden
Der Generaldirektor der Ermittlungsbehörde des Justizministeriums, Michael Chen, (陳白立), sagte heute im Justizausschuss des Parlaments, Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) habe bereits eine Sitzung einberufen und eine phasenweise Erweiterung des Personenkreises angeordnet:
"Die erste Phase betrifft Behörden unter dem Kabinett, politisch ernannte Amtsträger sind derzeit ausgenommen, in Zukunft werden auch alle politisch ernannten Amtsträger mit einbezogen, und dann Posten ab der Ebene von Leitenden Verwaltungsbeamten, auch diese werden alle mit einbezogen, eingeschlossen ihrer Vertrauenspersonen, Sekretäre usw."
Damit würde die Zahl der Personen, die besonderen Sicherheitsüberprüfungen unterliegen, um 1008 auf 2.336 erhöht werden.
Erweiterungen würden jedoch auf notwendige Bereiche beschränkt werden, so Chen.