Taipei – 8. Mai 2025. Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag unter anderem einen Gesetzesentwurf mit der Bezeichnung “Taiwan International Solidarity Act” verabschiedet. Der Entwurf stellt klar, dass die UN-Resolution 2758 nicht die Frage der Vertretung Taiwans oder seiner Bevölkerung in den Vereinten Nationen behandelt. Darüber hinaus wären die USA verpflichtet, ihren Einfluss und ihr Rederecht zu nutzen, um der Verzerrung von Taiwan-betreffenden Resolutionen durch China in internationalen Organisationen entgegenzutreten. Um in Kraft zu treten, muss der Gesetzesentwurf vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Die 1971 verabschiedete UN-Resolution 2758 erkannte die Regierung der Volksrepublik China als einzige legitime Vertretung Chinas in den Vereinten Nationen an, anstatt der “Vertreter von Chiang Kai-shek (蔣介石)“.
Der DPP-Abgeordnete Wang Ding-yu (王定宇) sagte in einer Befragung im Parlament am heutigen Donnerstag, Resolution 2758 würde Taiwan nicht erwähnen, doch ihr Inhalt würde schon lange von China verzerrt werden um Taiwans internationale Beteiligung zu behindern. Er forderte die Regierung auf, mit internationalen Demokratien zusammenzuarbeiten, um dieser “Lawfare” (Kriegsführung mit juristischen Mitteln) entgegenzuwirken. Die Position, dass die Resolution Taiwan nicht erwähnt, sei von einer Reihe von Ländern in der internationalen Arena anerkannt worden, darunter Großbritannien, Australien, Kanada, USA, den Niederlanden, Belgien und der Tschechischen Republik.
Die KMT-Abgeordnete Ma Wen-jun (馬文君) sagte derweil, die USA sollten sich nicht auf schriftliche Erklärungen und nicht-bindende Gesetze beschränken. Sie rief die taiwanische Regierung dazu auf, wirkliche Durchbrüche anzustreben.