Taipei – 9. Mai 2025. Die taiwanische Regierung hat 99,3 Prozent aller Beamten, Soldaten und Lehrkräfte auf den Besitz chinesischer Ausweisdokumente überprüft.
Wie Chiu Chui-cheng (邱垂正), Leiter der Kommission für Festlandangelegenheiten, in einem heute veröffentlichten Interview erklärte, haben von insgesamt 373.821 überprüften Personen bereits 371.203 eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Dabei wurden zwei Fälle festgestellt, in denen taiwanische Staatsbedienstete einen chinesischen Personalausweis besitzen, sowie 75 Fälle mit chinesischen Haushaltsregistrierungen. Betroffene sollen nun durch spezielle Verfahren bei der Annullierung ihrer chinesischen Dokumente unterstützt werden.
Hintergrund der Maßnahme ist das „Gesetz über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße“ (兩岸人民關係條例). Es verbietet Militärs, Beamten und Lehrkräften die Beantragung oder den Besitz chinesischer Ausweisdokumente. Wer dagegen verstößt, verliert nicht nur das Recht auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst, sondern auch seine taiwanische Haushaltsregistrierung, was in vielerlei Hinsicht dem Verlust der Staatsbürgerschaft gleicht.
Parallel zur Überprüfung taiwanischer Beamter warnte Chiu Chui-cheng vor einer zunehmenden Einflussnahme Chinas auf die vorgelagerten Inseln Kinmen und Matsu. In der chinesischen Provinz Fujian hat Peking kürzlich eine sogenannte „Demonstrationszone für die integrierte Entwicklung beider Seiten der Taiwanstraße“ eingerichtet. Diese Maßnahme ziele laut Chiu darauf ab, durch gezielte Verwischung von Identität und Staatszugehörigkeit die Bevölkerung auf den Inseln zu beeinflussen. Er rief die Bürger dazu auf, keine chinesischen Personalausweise zu beantragen, und betonte, Austausch mit China müsse entpolitisiert und im Rahmen klarer, rechtsstaatlicher Regeln erfolgen.