Taipei – 16. Mai 2025. Zum ersten Jahrestag seiner Amtszeit hat Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) am Donnerstag eine politische Zwischenbilanz gezogen und zentrale Reformvorhaben für das kommende Regierungsjahr vorgestellt. Dazu zählen ein neues Sportministerium, die Förderung regionaler Wirtschaftsräume sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung.
Begleitet von seinem Kabinett, blickte Cho auf wichtige Projekte des vergangenen Jahres zurück. Dazu gehören der Wiederaufbau nach dem Erdbeben von Hualien am 3. April, die Bekämpfung von Betrugskriminalität, Verbesserungen in der Fußgängersicherheit, Investitionen in Künstliche Intelligenz, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie familienpolitische Maßnahmen wie der Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung und höhere Elternzuschüsse. Außerdem wurden milliardenschwere Programme zur Förderung der Krebsmedizin und ein Förderfonds für Auslandsprojekte junger Menschen aufgesetzt.
Cho ging auch auf die öffentliche Wahrnehmung seines Kabinetts ein. Dass die Regierung durch zahlreiche formale Widersprüche im Parlament aufgefallen sei, sei kein Selbstzweck, sondern Teil ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung. Auch wenn diese Einsprüche im Parlament nicht erfolgreich waren, verteidige man damit die institutionelle Ordnung und die Grundrechte der Bevölkerung.
Für das kommende Regierungsjahr kündigte er unter anderem folgende Vorhaben an: die Förderung regional ausgewogener Wirtschaftsräume, den Aufbau eines asiatischen Zentrums für Vermögensverwaltung, ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Branchen wie Halbleiter, Drohnen und Robotik, die Pflegereform „Langzeitpflege 3.0“, neue Wohnmodelle für Familien, die Umsetzung von 17 nationalen Sicherheitsmaßnahmen sowie eine langfristige Strategie zur Stromsicherheit, einschließlich der vorgezogenen Stilllegung älterer Kohlekraftwerke bis 2032.