Taipei – 20. Mai 2025. Präsident Lai Ching-te (賴清德) bezeichnete in seiner nationalen Ansprache zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts am Dienstag den Welthandel und die demokratischen Werte als die Säulen der Zukunft Taiwans.
Lai begann seine Rede mit einem Überblick über die innenpolitischen Bemühungen seiner Regierung im vergangenen Jahr und hob dabei Investitionen in den Klimaschutz, die öffentliche Gesundheit und die nationale Widerstandsfähigkeit hervor. Er betonte, dass diese Initiativen für die Aufrechterhaltung von Taiwans Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Stabilität von entscheidender Bedeutung sind.
Mit Blick auf den wirtschaftlichen Druck, der von den Zöllen des US-Präsidenten Donald Trump ausgeht, sagte Lai, dass 150 Milliarden NT$ (13 Milliarden US-Dollar) eines Sonderbudgets von 410 Milliarden NT$ zur Unterstützung der heimischen Industrie bereitgestellt worden seien. Ein erheblicher Teil davon, 100 Milliarden NT$, sei für Taipower bestimmt. Lai bezeichnete die Energiestabilität als wesentlich für die wirtschaftliche Sicherheit des Landes.
In der Außenpolitik drängte Lai auf stärkere Handelsbeziehungen mit gleichgesinnten Demokratien und regionalen Nachbarn. Er bekräftigte Taiwans Engagement für den Ausbau seines Informationstechnologiesektors als strategischen Vorteil auf dem Weltmarkt.
Innenpolitisch lobte Lai Taiwans Jugend für ihr politisches Engagement und hob die Bemühungen zur Förderung der überparteilichen Kommunikation hervor. Er wies darauf hin, dass seine Regierung ein Sicherheitsbriefing für Oppositionsführer organisieren wird, um den Dialog zu fördern.
Lai ging in seiner Rede zwar nicht direkt auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße ein, beantwortete aber die Frage eines Reporters zu diesem Thema. Er bekräftigte Taiwans Wunsch nach Frieden, betonte aber auch, wie wichtig es sei, die nationale Verteidigung zu stärken. Lai erklärte sich auch zu einem Dialog mit China bereit, sofern dieser auf gegenseitigem Respekt basiere.
Die Oppositionsführer begrüßten Lais Geste, forderten jedoch konkretere Maßnahmen. Der KMT-Vorsitzende Eric Chu (朱立倫) schlug vor, dass Lai persönlich die Sicherheitsbesprechung leiten und einen Mechanismus für einen regelmäßigen Dialog zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien einrichten solle, so Newtalk.
Die TPP schloss sich dem Ruf nach mehr Reaktionsfähigkeit an und forderte die Regierung auf, bei Themen wie dem steigenden New Taiwan Dollar und den wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zölle rasch zu handeln (ETtoday). Die TPP warnte auch vor dem, was sie als politischen Missbrauch der Justiz ansah.