Taipei, 21. Mai - Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Taiwans hat heute fünf Mitglieder ausgeschlossen, die in einen Spionageskandal verwickelt sein sollen. Die Betroffenen, darunter ein ehemaliger Berater des Präsidialamts und weitere frühere Parteifunktionäre, stehen im Verdacht, vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden zu sein. Parteivorsitzender Lai Ching-te (賴清德) erklärte, dass die DPP als Verteidigerin der taiwanischen Demokratie keine Verstöße gegen nationale Sicherheit dulden werde.
Die DPP hatte kürzlich neue Regeln für den Umgang ihrer Mitglieder mit China verabschiedet. Diese sehen vor, dass Kontakte mit China oder Reisen nach China vorab genehmigt und im Nachhinein gemeldet werden müssen. Die Parteikommission entschied einstimmig, die fünf involvierten Mitglieder wegen Verstoßes gegen die Grundwerte der Partei auszuschließen. Parteisprecher betonten, dass der Schutz von Demokratie und nationaler Sicherheit höchste Priorität habe.
In einem weiteren Schritt lud die Partei den Politikwissenschaftler und Direktor der Asia-Pacific Peace Research Foundation, Tung Li-wen (董立文), ein, um über die Risiken chinesischer Einflussnahme zu informieren. Tung erklärte, dass Chinas Taktiken sowohl offene als auch verdeckte Maßnahmen umfassen, darunter wirtschaftliche Anreize und verdeckte Spionage. Die Partei forderte alle politischen Kräfte in Taiwan auf, vereint gegen Chinas Einflussnahme vorzugehen und die Demokratie des Landes zu schützen.