Taipei, 28. Mai - Das Bezirksgericht Taipeh hat gestern entschieden, die Untersuchungshaft des ehemaligen Vorsitzenden der Taiwanischen Volkspartei (TPP), Ko Wen-je (柯文哲), um zwei Monate zu verlängern und ihm weder Besuch noch Korrespondenz zu gestatten. Ko ist einer von vier Angeklagten im sogenannten „Jinghua City“-Korruptionsfall. Die Entscheidung, die Haft zu verlängern, wurde mit Fluchtgefahr und möglichen Komplizen-Absprachen begründet.
Die TPP erklärte in einer Stellungnahme, dass die Begründung des Gerichts keine konkreten Beweise für die Notwendigkeit der weiteren Haft enthalte. Stattdessen sei die Entscheidung auf vage Formulierungen gestützt. Die Partei warf der Justiz vor, mit zweierlei Maß zu messen, und kritisierte, dass prominente Mitglieder der Regierungspartei in ähnlichen Fällen nicht inhaftiert würden. Dies habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz schwer beschädigt.
Auch der Vorsitzende der oppositionellen Kuomintang (KMT), Eric Chu (朱立倫), äußerte sich gestern kritisch in einem Facebookbeitrag. Das Vertrauen der taiwanischen Bevölkerung in die Justiz schwinde in beispiellosem Tempo. Ko Wen-je sitze seit fast neun Monaten ohne konkrete Beweise für seine Tat in Haft, lediglich basierend auf vagen Anschuldigungen und Schlussfolgerungen. Er forderte die Justiz auf, die Verhältnismäßigkeit der Haftmaßnahmen zu wahren und die Unabhängigkeit der Gerichte zu schützen. Chu warnte vor einer zunehmenden Politisierung der Justiz und betonte, dass die Einschränkung der persönlichen Freiheit nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfe.