Taipei – 30. Mai 2025. Die US-Regierung will die Waffenverkäufe an Taiwan in den kommenden Jahren deutlich ausweiten – auf ein Volumen, das die erste Amtszeit von Präsident Donald Trump übersteigt. Das berichteten zwei hochrangige US-Beamte gegenüber Reuters.
Während Trumps erster Amtszeit hatten die USA Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von rund 18,3 Milliarden US-Dollar genehmigt – mehr als doppelt so viel wie unter Nachfolger Joe Biden (etwa 8,4 Milliarden US-Dollar). Nun rechnen US-Offizielle damit, dass neue Genehmigungen diese Summe in Trumps zweiter Amtszeit „leicht übertreffen“ könnten. Ein zentrales Hindernis bleibt jedoch Taiwans Innenpolitik: Im Parlament verfügt die Opposition – die Kuomintang (KMT) und die Taiwanische Volkspartei (TPP) – über eine Mehrheit und hatte zuletzt Kürzungen im Verteidigungshaushalt durchgesetzt.
Die US-Regierung versucht deshalb aktiv, Einfluss auf Taiwans Oppositionsparteien zu nehmen. Laut Reuters fordern sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder des US-Kongresses in direkten Gesprächen mit Abgeordneten, den geplanten Verteidigungshaushalt nicht weiter zu blockieren – insbesondere das kommende Sonderbudget, mit dem Präsident Lai (賴清德) und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die Militärausgaben auf drei Prozent des BIP steigern wollen. „Das ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage des Überlebens“, zitiert Reuters einen US-Beamten.
Die KMT betonte gegenüber Reuters, sie unterstütze grundsätzlich eine Erhöhung des Verteidigungsetats, wolle jedoch nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierung werden. Auch die kleinere TPP erklärte, sie pflege einen engen Dialog mit den USA über sicherheitspolitische Fragen.
Künftig sollen die Waffenlieferungen vor allem Raketen, Drohnen und Munition umfassen – kosteneffiziente Mittel, um Taiwans Verteidigung gegen eine mögliche Invasion durch China zu stärken.