Taipei – 2.6.2025 – Das Innenministerium führt Umbenennungen von Straßen auf den gesetzlichen Grundlagen durch. Die Umbenennungen von Straßen, Entfernung von Statuen oder anderen Symbolen autoritärer Herrschaft solle jedoch mit Konsens von Zentralregierung, Lokalregierungen und der örtlichen Bevökerung erfolgen. Diese Aussagen machte Innenministerin Liu Shyh-fang (劉世芳) heute im Parlament.
Die Initiative des Innenministeriums zur Umbenennung von Straßen, die nach autoritären Personen benannt sind, wurde gemischt aufgenommen. Es werden unter anderem hohe Kosten und Unnannehmlichkeiten für die Bevökerung befürchtet.
Gemäß der Initiative sollen nach Chiang Kai-shek benannte "Zhongzheng" Straßen oder nach Chiang Ching-Kuo benannte "Jingguo" Straßen umbenannt werden.
Innenministerin Liu wies auch darauf hin, dass Umbenennungen, die Entfernung von Statuen oder die Beseitigung autoritärer Symbole im Konsens zwischen Zentralregierung, Lokalregierungen und der Bevölkerung vor Ort erfolgen sollen:
"Wir haben Experten mit einer Studie beauftragt. Es wurde besonders betont, dass bei Schwierigkeiten bei der Umsetzung empfohlen wird, dies als Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung zu behandeln, also von unten nach oben. Das Innenministerium geht deshalb vollständig nach diesem Ansatz vor."
Liu sagte, in den vergangenen zwei bis drei Jahren habe das Innenministerium in mehr als hundert Fällen Fördermittel bis zu 100.000 Taiwan-Dollar (3000 Euro) für die Entfernung von Chiang-Kai-shek-Statuen oder Umbenennungen bereitgestellt.
Vergangenheitsaufarbeitung sei eine Menschnerechtsfrage und dürfe nicht von der Finanzierung abhängig gemacht werden, so die Innenministerin.