Taipei – 3. Juni 2025. Taiwans Kabinett hat am Montag seine politischen Leitlinien für das Jahr 2026 vorgestellt, die den Schwerpunkt auf die Abwehr chinesischer Sicherheitsbedrohungen durch eine Stärkung der nationalen Sicherheit, des Geheimdienstes und der Verteidigung legen.
Das Kabinett erklärte, dass es angesichts der anhaltenden weltweiten geopolitischen Instabilität die 17 nationalen Sicherheitsmaßnahmen von Präsident Lai Ching-te (賴清德) umsetzen und auf eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3 % des BIP hinarbeiten werde, so CNA. Die Rechtsreformen werden sich gegen Chinas Einheitsfronttaktik, Unterwanderung und kognitive Kriegsführung richten.
Taiwan werde sich bemühen, den Schutz der High-Tech-Sektoren zu verbessern. Außerdem wird es sich um die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern bemühen, um gemeinsam eine demokratische globale Lieferkette aufzubauen.
An der diplomatischen Front werde die Regierung ihren pragmatischen diplomatischen Ansatz fortsetzen und gegenseitiges Vertrauen und Unterstützung fördern. Sie plane auch die Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Zusammenarbeit mit Partnerländern, um den Konsens des taiwanischen Volkes im Widerstand gegen Chinas Annexionsbestrebungen und die Bemühungen um eine diplomatische Isolierung Taiwans zum Ausdruck zu bringen.
Die Verteidigungsanstrengungen werden sich auf vier Bereiche konzentrieren: die Entwicklung von Fähigkeiten zur asymmetrischen Kriegsführung, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Aufstockung der Reservekräfte und die Verbesserung der Fähigkeiten im Umgang mit Angriffen aus der Grauzone. Im Rahmen der Strategie der „entschlossenen Verteidigung und mehrschichtigen Abschreckung“ wird die Regierung nationale Ressourcen und öffentliche Unterstützung zusammenführen.
Das Kabinett erklärte, dass die militärische Ausbildung nach dem Konzept „reale Truppen, reales Gelände, Echtzeit, reale Ausrüstung“ erfolgen werde, um die Gefechtsbereitschaft zu stärken, insbesondere bei gemeinsamen Operationen zur Kriegsvorbereitung, bei Antilandungsmanövern, bei der Küstenverteidigung, bei der Tiefenverteidigung und bei den anhaltenden Kampffähigkeiten. Die Ausbildung werde auf allen Ebenen standardisiert und mit klaren Zielen und Bewertungsmaßstäben versehen.
Um diese Ziele zu erreichen, werde Taiwan militärische Ausrüstung durch inländische Produktion, kommerzielle Käufe und ausländische Militärverkäufe erwerben. Darüber hinaus sei geplant, die Verteidigungstechnologie durch die Integration von akademischen und Forschungseinrichtungen, die Einführung von Industriezertifizierungen und Sicherheitskontrollen sowie die Entwicklung einer vollständigen Lieferkette für Verteidigungsgüter voranzutreiben, um eine größere Eigenständigkeit zu erreichen.
Das Kabinett erklärte, es werde die Fähigkeiten zur Aufklärung und Spionageabwehr durch ein gemeinsames nationales Verteidigungssystem stärken. Zu den Maßnahmen gehören die Reform der Militärjustiz und die Einführung von Strafen für die Unterstützung feindlicher Kräfte, um Spionage und Infiltration zu verhindern.
Zu den weiteren Schritten gehören die Verbesserung der Koordinierung zwischen den zentralen und lokalen Mobilisierungssystemen, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der gesamten Gesellschaft, die Ausweitung der Reserve- und Auffrischungsausbildung und die Sicherstellung, dass die Übungen Gefechtsvalidierung und Live-Fire-Übungen einschließen.
Schließlich bekräftigte die Regierung ihr Engagement für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA und die Vertiefung des militärischen Austauschs und der Zusammenarbeit mit befreundeten Nationen. Durch politische Dialoge auf hoher Ebene, Militärreformen und die Entwicklung der Verteidigungsindustrie will Taiwan das bilaterale und multilaterale militärische Engagement mit gleichgesinnten Ländern ausbauen und die internationale Unterstützung verstärken.