Taipei – 10. Juni 2025. Vier ehemalige DPP-Mitarbeiter wurden wegen angeblicher Spionage für China angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft von Taipeh hat Chiu Shih-yuan (邱世元), Huang Chu-jung (黃取榮), Wu Shang-yu (吳尚雨) und Ho Jen-chieh (何仁傑) wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit und andere Gesetze angeklagt, berichtete CNA. Huang werde außerdem von der Obersten Staatsanwaltschaft Taiwans angeklagt, an der Entwicklung eines Spionagenetzes für China mitgewirkt zu haben; dieser Fall werde vor dem Obersten Gerichtshof Taiwans verhandelt werden.
Die Ermittler werfen Huang, einem ehemaligen Berater des DPP-Ratsmitglieds Lee Yu-tien (李余典), vor, 2017 vom chinesischen Geheimdienst rekrutiert worden zu sein und zusammen mit Chiu 6.077.500 NT$ (203.000 US-Dollar) bzw. 2.216.924 NT$ für das Sammeln von politischen Informationen erhalten zu haben. Anschließend warben die beiden Wu, ein ehemaliger Berater des Präsidialamts, und Ho, ein Mitarbeiter des Außenministers, an. Wu und Ho sollen Verschlusssachen besorgt haben, wozu auch sensible Informationen über offizielle Besuche des Präsidenten und des Vizepräsidenten gehörten.
Die Hausdurchsuchungen bei den vier Verdächtigen im Februar und April führten zu ihrer Inhaftierung in Isolationshaft. Nach Abschluss der Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen sie wegen Weitergabe und Übermittlung von Verschlusssachen an chinesische Agenten, was einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz von Verschlusssachen und das Gesetz über die nationale Sicherheit darstellt, sowie wegen Geldwäsche gemäß dem Gesetz zur Kontrolle der Geldwäsche.
Laut Staatsanwaltschaft haben Huang und Chiu Ho und Wu angeworben, um über einen längeren Zeitraum Staatsgeheimnisse zu beschaffen, und die Daten dann über Kommunikations-Apps übermittelt. Huang und Ho bestreiten die Vorwürfe, wobei sie beschuldigt werden, Geschichten erfunden zu haben, um die Ermittler in die Irre zu führen.
Für Huang fordert die Staatsanwaltschaft jeweils mehr als neun Jahre für zwei Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Verschlusssachen im Bereich der nationalen Sicherheit sowie mindestens 18 Monate für Geldwäsche. Ho drohen mehr als neun Jahre. Chiu, der ein Geständnis abgelegt hat, muss mit mehr als sieben Jahren für Verstöße gegen Verschlusssachen und mehr als einem Jahr für Geldwäsche rechnen. Wu, der ebenfalls ein Geständnis abgelegt hat, droht eine Strafe von mehr als fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft hat das Gericht aufgefordert, alle von Huang und Chiu erzielten illegalen Gewinne einzuziehen.