Taipei – 13. Juni 2025. Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat die Vorsitzenden der Oppositionsparteien für den 18. Juni zu einer nationalen Sicherheitsbesprechung eingeladen, um aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen gemeinsam zu erörtern, teilte das Präsidialamt mit.
Kuomintang-Chef Eric Chu (朱立倫) begrüßte die Initiative grundsätzlich. Nationale Sicherheit sei Aufgabe aller politischen Kräfte, betonte er. Entscheidend sei jedoch ein echter Dialog auf Augenhöhe und keine einseitige Unterrichtung durch den Präsidenten. Auch der Vorsitzende der Taiwanischen Volkspartei, Huang Kuo-chang (黃國昌), erklärte seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft.
Bereits im Mai hatte Präsident Lai in seiner Rede zum Amtsjubiläum angekündigt, die Parteiführer künftig regelmäßig in Sicherheitsfragen einzubinden. Nach Angaben des Präsidialamts sollen zunächst bilaterale Gespräche mit den Parteivorsitzenden stattfinden.
Nationale Sicherheit zählt in Taiwan seit Jahren zu den zentralen innenpolitischen Themen. Neben der militärischen Bedrohung durch China stehen dabei auch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Cybersicherheit und die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen im Fokus.