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Protestierende Studenten kündigen Rückzug aus dem Parlament an

  • 07-04-2014
  • Editor
Protestierende Studenten kündigen Rückzug aus dem Parlament  an
Protestierende Studenten halten Pressekonferenz

Taipei – 7.4.2014 – Die protestierenden Studenten haben ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Die Studenten gaben heute auf einer Pressekonferenz den Entschluss bekannt, das Parlament bis Donnerstag um 18 Uhr abends zu verlassen.

Einer der Studentenführer, Chen Wei-ting sagte, ihre vier Forderungen zeigten einige konkrete Ergebnisse. Eine Phase ihrer Bewegung sei nun abgeschlossen.

Studenten besetzen aus Protest wegen des Dienstleistungsabkommens mit China seit dem 18. März den Sitzungssaal des Parlaments. Die Studenten fordern die Rücknahme des Dienstleistungsabkommens, ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen zwischen Taiwan und China, dass das Gesetzgebungsverfahren des Dienstleistungsabkommens erst weitergeführt wird, nachdem ein solches Gesetz zur Kontrolle erstellt ist, außerdem soll eine Bürgerkonferenz einberufen werden.
Chen Wei-ting sagte, dass ihre Bewegung und die Kontrolle der Regierung jedoch mit dem Ende der Besetzung des Parlaments nicht beendet sei. Die bei der Protestbewegung entstanden Kräfte und Allianzen von Gruppierungen sollten weiterhin organisiert und gebündelt werden. Sie wollten außerdem an der Basis über ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen zwischen Taiwan und China und Abkommen über Handel mit Dienstleistungen mit China informieren.

Präsident Ma Ying-jeou begrüßte die Entscheidung der Studenten, die Besetzung des Parlaments zu beenden und dass das Parlament damit seinen normalen Betrieb wieder aufnehmen könne.

Gestern Sonntag hatte Parlamentspräsident Wang Jin-pyng bei einem Ersten Besuch des Parlaments seit der Besetzung durch die Studenten zugesagt, er werde keine Fraktionsverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen einberufen, bevor nicht ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen mit China erstellt worden sei.

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