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Regierungsumstrukturierung: Rat für Landesentwicklung (NDC) gegründet

  • 22-01-2014
  • Editor

Taipei – 22. Januar 2014 - Zur Anhebung der Regierungseffizienz und verbesserter, schnellerer Politikentwürfe hat Taiwans Regierung heute den Nationalen Entwicklungsrat (NDC) ins Leben gerufen.

Im neu gebildeten NDC werden die Verantwortlichkeiten des früheren Rates für Wirtschaftsplanung und Entwicklung (CEPD), der Kommission für Forschung , Entwicklung und Planung (RDEC) und der Kommission für öffentliche Bauten (PCC) zusammengefasst.

Wie Präsident Ma Ying-jeou bei der Einweihungszeremonie sagte, soll der NDC nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung fördern, sondern sich ebenfalls auf die soziale Entwicklung und der Entwicklung einer nachhaltigen Umwelt konzentrieren.
Das Hauptziel bei der Gründung des Nationalen Entwicklungsrates sei eine schnellere und qualifiziertere Makroplanung der Landespolitk, von der man sich auch einen Durchbruch bei der Wirtschaftsentwicklung erhoffe, sagte Präsident Ma.

„Der Nationale Entwicklungsrat hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung zum Ziel,  sondern deckt auch andere Bereiche ab und soll flexibel die für das Land notwendigen Strategien betrachten. Wir hoffen, dass er als Schmiermittel für die zukünftigen Ministerien wirken kann und wie ein Katalysator auf die Forschung, Planung , Ausführung und Evaluierung der verschiedenen Regierungsbehörden bei der Entwicklung des Landes wirken kann.“

Etliche der vom NDC zu lösenden Punkte, wie die Umwandulung der Streitkräfte in eine Freiwilligenarmee seien komplex, bemerkte Präsident Ma. Taiwans Wunsch nach einem Beitritt zu Freihandelsabkommen mit Regionalen Handelsblöcken wie der Transpazifischen Partnerschaft TPP betreffen Wirtschaftsentwicklung, die Beziehungen zum Ausland und sogar die Beziehungen mit China, sagte Taiwans Präsident.

Der Minister des NDC, Kuan Chung-ming sagte, dass der NDC sich für die Förderung eines freien Marktes einsetzen werde und sich nicht in die Belange der Unternehmen einmischen wolle. Die Regierung sei für den Aufbau eines freundlichen Geschäfts- und Investitionsumfeldes verantwortlich.

Premierminister Jiang Yi-hua sieht den neuen Rat als “kleines Kabinett”aufgewertet, der eine vollständigere und wichtigere Rolle spiele als das frühere CEPD, welches als“kleines Finanzkabinett” bezeichnet wurde.

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