Taipei – 8.4.2014 – Das Parlament wird am 11. April eine Parlamentssitzung einberufen. Darauf einigten sich die Fraktionen heute.
Protestierende Studenten hatten gestern angekündigt, bis Donnerstagabend 18 Uhr das Parlament zu verlassen. Die Protestierenden besetzen seit 18. März aus Protest gegen das Abkommen über Handel mit Dienstleistungen mit China den Sitzungssal des Parlaments.
Das Parlament wird unverzüglich mit dem Verfahren zur Prüfung von sieben Fassungen von Vorschlägen für ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen zwischen Taiwan und China beginnen. Eine Forderung der Protestierenden war, ein Gesetz zur Prüfung von Abkommen mit China zu erstellen. Erst dann soll das Dienstleistungsabkommen mit China weiter behandelt werden.
Ker Chien-ming, Fraktionschef der Oppositionspartei DPP im Parlament, sagte, die DPP werde an dem Standpunkt festhalten, dass zuerst ein Gesetz zur Kontrolle von Abkommen mit China erstellt werde müsse. Erst danach könne die Prüfung des Dienstleistungsabkommens mit China erfolgen. Die Regierungspartei solle nicht denken, dass sie ihre Mehrheit im Parlament dazu nutzen könnten, um alles mit Gewalt durchzudrücken, sobald die Studenten das Parlament verließen.
Alex Fei, ein Fraktionsvertreter der Regierungspartei KMT, sagte, die KMT-Fraktion hoffe, dass ein Gesetz zur Prüfung von Abkommen mit China möglichst schnell verabschiedet werden könne. Die Prüfung des Dienstleistungsabkommens solle jedoch gleichzeitig erfolgen.