Taipei – 9. April 2014 - Neuverhandlung Veränderungen an den Inhalten des mit China bereits abgeschlossenen Dienstleistungsabkommens durch das Parlament würden eine Neuverhandlung erfordern.
Dies teilte der Vorsitzende von Taiwans Festlandausschuss (MAC), Minister Wang Yu-chi am Mittwoch auf Rückfrage aus dem Parlament mit. Das MAC ist Taiwans wichtigste Behörde bei der Gestaltung der Beziehungen mit dem Festland.
„Sollte in der Zukunft bei der Punkt-zu-Punkt-Betrachtung des Dienstleistungsabkommens irgendeine Korrektur vorgenommen werden, müssen die Bedingungen von der Regierung mit China neu verhandelt werden, darüber gibt es keinerlei Zweifel.“
Wang Yu-chi sagte, dass die Regierung den Forderungen nach besserer Kommunikation und Überprüfung bei der Behandlung des Abkommens nachkommen wolle. Der Vorschlag zur gesetzlichen Festlegung der Überprüfung von Abkommen durch das Kabinett stehe nicht nur im Einklang mit der Verfassung sondern berücksichtige auch die Bedürfnisse und Rechte der Bürger zur Information über die Inhalte von Abkommen.
Alle eingereichten Vorschläge werden dem Parlament zur Diskussion unterbreitet, sagte der MAC-Vorsitzende. Er hoffe, dass die Überprüfung des Dienstleistungsabkommens wieder in normalen demokratischen Abläufen erfolgen und im Parlament nach umfangreichen Meinungsaustausch ein Konsens auf breiter Basis gefunden werden könne.