Taipeh – 12. April 2014. China hat am Freitag Berichten eine Absage erteilt, in denen es hieß, Peking sei zu Neuverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen mit Taiwan bereit. Dies Angaben machte die Sprecherin von Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten, Fan Liqing, am Freitag. Sie reagierte damit auf Medienberichte aus Taiwan, die zuvor den Leiter des chinesischen Taiwanbüros Zhang Zhijun zitiert hatten.
Gemäß eines Berichts in der taiwanischen Tageszeitung „China Times“ habe Zhang am Rande des Boao-Forums für Asien gesagt, dass ihn die Studentenproteste gegen das Abkommen inspiriert hätten. Er wolle die Situation in Taiwan zur Gänze verstehen lernen, insbesondere die Denkweise der einfachen Leute und die der kleinen und mittelständischen Unternehmen, so der Zeitungsbericht. Zhang habe weiter gesagt, dass er Taiwan in der ersten Jahreshälfte besuchen wolle. Auch ein Treffen mit Taiwans Studenten habe er nicht ausgeschlossen.
In einer den Bericht begleitenden Analyse der Zeitung hieß es, dass Peking das Dienstleistungsabkommen möglicherweise neuverhandeln könnte. Fan sagte, dass Taiwans Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße (SEF) und Chinas Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwan-Straße (ARATS) die autorisierten Behörden für Verhandlungen zwischen den beiden Seiten seien. Beide Behörden hätten in verantwortungsvoller Weise verhandelt und die von ihnen getroffenen Vereinbarungen hätten den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten gefördert.
Das Dienstleistungsabkommen hängt seit seiner Unterzeichnung im Juni 2013 in Taiwans Parlament fest. Es war auch der Auslöser für die 24-Tage lange Besetzung des Parlaments von protestierenden Studenten gewesen. Fürsprecher des Abkommens sehen es als einen notwendigen Schritt für Taiwans Beitritt in andere regionale Handelsräume und für eine größere Erschließung des chinesischen Marktes an. Gegner kritisieren dagegen eine Benachteiligung Taiwans und befürchten, dass Peking durch das Abkommen eine noch größere Kontrolle auf Taiwans Wirtschaft ausüben könnte.