Taipei – 16. April 2014 - Präsident Ma sagte vor dem Ständigen Ausschuss der Regierungspartei Kuomintang (KMT), dass der Gesetzesentwurf für die Beaufsichtigung von Abkommen über die Taiwanstrasse vernünftig, durchführbar und auf dem Boden der Verfassung stehen müsse.
Ma sagte, man stimme darin über ein, dass ein Mechanismus für eine bessere Überwachung und Regulierung der Beziehungen über die Taiwanstraße eingeführt werden müsse, doch dürfe die Macht des Parlaments nicht über die Macht der Regierung gestellt werden.
Der Gesetzesentwurf sollte zudem nicht rückwärtsgerichtet sein, ansonsten könnte die Zukunft nicht mehr gestaltet werden, worunter auch die Beziehungen über die Taiwanstraße leiden würden.
„Wir können frühere Abkommen überprüfen und verbessern. In der Tat ist das die Arbeit, die der Festlandsausschuss und die Stiftung für Austausch über die Taiwanstraße jedes Jahr erledigen.
„Wir denken daher, diesen Aspekt zu stärken ist gut und sollte eingearbeitet werden. Doch sollte dies nicht zu einem Abwürgen führen, bei dem letztlich nichts mehr gemacht werden kann. Sollte daher bei den Beziehungen über die Taiwanstraße ein überzogenes Krisendenken die Oberhand gewinnen, können wir nichts mehr erledingen, wird es bei jeder Sache Probleme geben.“
Präsident Ma betonte, dass er auf eine schnelle Verabschiedung der Vorschläge zur Überwachung hoffe, damit zukünftige zu unterzeichnende Verträge dem Parlament zur Überprüfung vorgelegt werden können. Dies müsse unter der Voraussetzung von Rationalität und Durchführbarkeit erfolgen, sagte Taiwans Präsident.