Taipei – 21. April 2014 - Premierminister Jiang Yi-hua räumte heute die Möglichkeit einer Durchführungsverordnung zur Stilllegung des kurz vor der Vollendung stehenden vierten Atomkraftwerkes aus.
Dies teilte Premierminister Jiang bei einem Gespräch unter vier Augen dem Führer der Oppositionspartei DPP, der Demokratischen Fortschrittspartei, Su Tseng-chang mit. Der DPP-Vorsitzende hatte in dem Gespräch eine Stilllegung des Kraftwerkes oder ein Referendum über die weitere Verwendung vorgeschlagen.
„Angesichts der letzen Krise beim Baustop des vierten AKWs und aus den Beobachtungen der Situation anderer Länder haben wir den Eindruck, dass die Bürger über die Abschaffung des AKWs hoch besorgt sind, das Parlament hat ebenfalls relevante Beschlüsse gefasst, daher denke ich, dass das wir wahrscheinlich nicht durch das Kabinett eine einseitige Stilllegung des AKWs erwirken können,“ sagte Premierminister Jiang Yi-hua.
Zur von der DPP gemachten Vorlage für ein außerordentliches Referendum über das kontrovers diskutierte Bauprojekt sagte Jiang, dass er eine Senkung des Mindestanteils der Stimmberechtigten von 50% auf 40% für denkbar halte, allerdings die von der DPP vorgeschlagene einfache Mehrheit der Wahltteilnehmer ablehne.
Zur Zeit ist für ein Referendum eine Mindestwahlbeteiligung von 50% aller Wahlberechtigten notwendig. Alle sechs bisher durchgeführten Referendien blieben unter der 50%-Marke.