Taipei – 23.4.2014 – Erst wenn die Sicherheit des vierten Atomkraftwerks gewährleistet sei, werde man ein Referendum zum weiteren Verbleib des AKWs abhalten. Diese Angaben machte Präsident Ma Ying-jeou am heutigen Mittwoch. Nachdem die Kritik an dem umstrittenen AKW zuletzt wieder aufgeflammt ist, war gestern der ehemalige Chef der oppositionellen DPP, Lin Yi-hsiung, aus Protest gegen das Werk in Hungerstreik getreten. Am Morgen hinterlegte Taiwans Präsident eine Grußkarte an Lin, der zur Zeit keinen Besuch empfängt.
Wie Präsident Ma heute beteuerte, werde erst über die Zukunft des vierten Atomkraftwerks entschieden, wenn AKW-Betreiber Taipower, Taiwans Energiebehörde, sowie in- und ausländische Experten die Sicherheit des Werks bestätigt haben. Erst dann beschäftige man sich laut Ma mit dem Abhalten eines Referendums zum weiteren Verbleib des AKWs.
Da alle sechs bisher in Taiwan abgehaltenen Referenden jedoch an dem benötigten Wähleranteil von 50 % gescheitert waren, hatten sich Stimmen aus der Opposition und der Bevölkerung zuletzt dafür eingesetzt, vor der Durchführung eines Referendums diese Beschränkung gesetzlich zu lockern. Präsident Ma sprach sich heute gegen eine solche Änderung des Referendumsgesetzes aus und betonte zugleich, dass es in Taiwan in der Regel eine höheren Wahlbeteiligung gebe als in anderen Ländern.
So sei zum Beispiel bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 eine Wahlbeteiligung von 78 % erreicht worden. Eine Aufhebung der 50-Prozent-Hürde für diesen Einzelfall würde laut Ma hingegen womöglich für Unruhen sorgen.