4. AKW: Parteichefs vereinbaren Meinungsaustausch

Taipei – 24. April 2014 - Präsident Ma Ying-jeou und der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Su Tseng-chang von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), haben für Freitag einen Termin zur Diskussion von Fragen zum vierten Atomkraftwerk vereinbart.
Das Treffen wird um 10 Uhr morgends stattfinden, eine anschließende Pressekonferenz soll es nicht geben.
Wie das Präsidialbüro mitteilte, sei Präsident Ma zum Austausch über die Staatspolitik mit Oppositionsführern bereit und hoffe, dass beide Seiten sich ohne Vorbedingungen zu einem offenen Austausch und der Suche nach gemeinsamen Lösungen treffen können.

Zur Frage des Baus der Anlage sagte Präsident Ma, dass es die Politik der Regierung sei, die Sicherheit des AKWs vom Betreiber Taipower, der Atombehörde, dem
Staat und von externen Fachleute untersuchen zu lassen, um die nukleare Sicherheit nach einem Referendum zu gewährleisten.

Opposition und zivile Gruppen hatten der Regierung im letzten Jahr das Versprechen auf ein Referendum über die weiterer Verwendung des AKWs abgerungen. Sie fordern nun eine Absenkung der Mindestbeteiligung für ein Referendum, dem sogeannten Quorum.  Die momentan erforderliche 50%-prozentige Wahlbeteiligung sehen sie als zu hoch an. Präsident Ma befürchtet bei einer Senkung des Quorum für ein Referendum die Möglichkeit eines destabilisierenden Einflusses auf die Gesellschaft.

Oppositionelle Gruppen sehen in dem relativ hohe Quorum eine Vorsichtsmaßnahme zur Vermeidung einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans. Zur Erhöhung basisdemokratischer Partizipation wurde von anderen Seiten auch schon der Vorschlag gemacht, bei Einführung niedrigerer Quoren die Unabhängigkeitsfrage davon auszuschließen.