Taipeh – 26. April 2014. Der Chef der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Su Tseng-chang, hat am heutigen Samstag vor Unruhen gewarnt, die aufgrund der Kontroverse um Taiwans umstrittenen vierten Atommeiler entstehen könnten. Präsident Ma Ying-jeou solle nach einer Lösung in der Kontroverse um das AKW suchen, da es in seiner Verantwortung liege „landesweite soziale Unruhen“ zu vermeiden, so Su.
Der DPP-Chef machte die Bemerkungen am Rande einer Laufveranstaltung, die dieses Wochenende als ein Teil der Demonstrationen von Atomkraftgegnern abgehalten wird. Dazu gehören auch eine Sitzblockade vor dem Präsidentenpalast sowie ein für Sonntag geplanter Demonstrationszug. Etwa zwei Dutzend DPP-Abgeordnete hatten am Freitag in Solidarität zu dem ehemaligen Parteichef Lin Yi-hsiung mit der Sitzblockade begonnen. Lin befindet sich seit Dienstag in einem Hungerstreik aus Protest gegen die geplante Fertigstellung des Atommeilers.
Oppositionspartei und Atomkraftgegner fordern zudem eine vorzeitige Stilllegung der drei derzeit in Betrieb befindlichen AKWs sowie eine Herabsetzung des Beteiligungsquorums bei Referenden. Das Referendumsgesetz aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass mindestens die Hälfte der 18 Millionen Wahlberechtigten in Taiwan ihre Stimme abgeben muss, damit ein Referndum gültig ist.
In einem Gespräch mit Su am Freitag hatte Präsident Ma Ying-jeou die Position der Regierung dargelegt. Demnach solle es erst ein Referndum geben, nachdem die Sicherheitsinspektionen am vierten AKW abgeschlossen seien. Brennstäbe würden erst dann eingebaut werden, wenn die Bevölkerung über ein Referendum ihre Zustimmung ausdrückt, so Ma. Die Forderungen nach einer Herabsetzung des Beteiligungsquorums lehnte er ab.
Die von taiwanischen und internationalen Experten durchgeführten Sicherheitsinspektionen haben Ende 2013 begonnen und sollen in ein paar Monaten abgeschlossen werden. Der Atommeiler befindet sich seit 1999 im Bau. Seine Konstruktion hat bisher umgerechnet 9,37 Milliarden US-Dollar gekostet.