Taipei – 30. April 2014 - Das Kabinett traf sich am Mittwoch mit verschiedenen Regierungsbehörden, um über strafrechtliche Änderungen bei Demonstrationen, bei denen die öffentliche Ordnung gestört wird, zu sprechen.
Vor einigen Tagen hatten Gegner des Baus von Taiwans viertem Atomkraftwerk das Parlament umzingelt, die Ein- und Ausgänge blockiert und die Parlamentarier am Verlassen des Gebäudes behindert. Einige der Protestanten besetzten später zur Rush-hour eine der Hauptverkehrsstraßen.
Ein Teil der Protestanten hätte sich illegal verhalten und damit nicht nur das Recht anderer auf Benutzung der Straßen verletzt, sondern absichtlich die öffentlichen Stellen herausgefordert. Die Regierung könne solch eine Provokation nicht akzeptieren, sagte Vizeinnenminsiter Chen Chwen-jing.
“Wir müssen Anstifter, Wiederholungstäter und Radikale rechtlich Belangen können. Wie wir dabei vorgehen, daran arbeiten das Justizministerium und die Polizeibehörden um zu bestimmen, wie dies unter den gegebenen Umständen im Einklang mit dem gesetzlichen Rahmen möglich ist, der natürlich eingehalten werden muss,“ sagte Taiwans Vizeinnenminister.
Eine der Möglichkeiten wäre, gewalttätige Demonstranten oder Wiederholungstäter in Vorbeugehaft zu nehmen. Fragen wie Freilassung auf Kaution oder Haftbedingungen müssten in weiteren Treffen geklärt werden.