Taipeh – 2. Mai 2014. Premier Jiang Yi-huah hat heute im Parlament die Anwendung von präventiver Untersuchungshaft verteidigt. Er sagte, dass diese gegen all jene gerichtet sei, die wiederholt zu Unruhen oder Angriffen anstiften und wiederholt die persönlichen Freiheiten von Volksvertretern verletzen würden. Sie sei nicht gegen protestierende Studenten oder das Volk gerichtet.
In Anspielung auf die kürzlichen Proteste gegen Taiwans vierten Atommeiler sagte Jiang: „In der letzten Zeit hat es eine Reihe von Massenbewegungen gegeben, bei denen eine geringe Anzahl von Einzelpersonen die Menschenmengen jedes Mal zur Unruhe verleitet hat. Wenn sie durch diese Mobilisierungen eine Einschränkung der Rechte einfacher Bürger verursachen, dann sollten wir dies genauer in Augenschein nehmen.“
Der Premier wies die vom DPP-Abgeordneten Pasuya Yao geäußerten Vorwürfe zurück, die Regierung wolle mit der Anwendung von präventiver Untersuchungshaft eine drohende Wirkung erzielen. Jiang erwiderte, er vertraue auf die Urteilskraft der Polizeieinheiten.
Zuvor hatte Vizeinnenminister Chen Chwen-jing gesagt, dass die Regierung Provokationen ihrer Autorität durch Menschenmengen nicht akzeptieren könne. Darum wolle man Wiederholungstäter oder gewaltsame Extremisten über das Mittel der präventiven Untersuchungshaft abschrecken.