Taipei – 28. Mai 2014 - Die Überprüfung eines speziellen Gesetzesentwurfs für die Errichtung der Freiwirtschaftspilotzonen (FEPZ) konnte erneut bei einer Sitzung verschiedener Kabinettskommissionen nicht verabschiedet werden.
Bei dem gemeinsamen Treffen der Kabinettkommittees für Wirtschaft, Finanzen und Inneres, zu dem auch Lokalpolitiker der Bezirke und Städte eingeladen waren, blieben die Vertreter der Oppositionsparteien DPP , der Demokratischen Fortschrittspartei und TSU (Taiwan Solidarity Union) anfangs fern.
Später zur Sitzung stoßend blockierten sie diese und stellten die Rechtmäßigkeit der Sitzung wegen angeblicher Verfahrensfehler in Frage. Die Sitzungsvorsitzende Huang Chao-shun brach die Versammlung deshalb später ab.
Der Minister des Kommittees für Landesentwicklung (NDC) Kuan Chung-ming sagte, dass durch den Boykott der FEPZ die lokale Wirtschaft geschädigt werde und betroffene Städte und Bezirke dadurch in ihrer Entwicklung eingeschränkt würden.
Sollten die Projekte eingestellt werden, laufe man Gefahr, dass man die Gelegenheit zur internationalen Kooperation an andere Länder verlieren würde, sagte NDC-Leiter Kuan.
Das NDC sieht die Freiwirtschaftszonen als Testgelände für regulatorische Erleichterungen, die den freien Verkehr von Waren, Technologie und Personen unterstützten.
Kritiker haben Bedenken, dass sich die Freiwirtschaftszonen als unkontrollierte Hintertür für festlandchinesische Unternehmen zum Eintritt nach Taiwan erweisen.