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Premierminister Jiang setzt auf Wirtschaftsaufschwung

  • 21-02-2014
  • Editor
Premierminister Jiang setzt auf Wirtschaftsaufschwung
Premierminister Jiang am Rednerpult

Am ersten Tag der neuen Sitzungsperiode hat Premierminister Jiang Yi-hua dem Parlament heute Nachmittag Bericht erstattet. Noch am Morgen hatten Oppositionelle aus Protest das Rednerpult blockiert und Premierminister Jiang an seiner Rede im Parlament gehindert.

In seinem Bericht beteuerte Taiwans Premier erneut die Entschlossenheit der Regierung, Taiwans Wirtschaft anzukurbeln. Um einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen, wolle man nicht nur der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) beitreten. Jiang machte zudem deutlich, dass das im Juni 2013 mit China unterzeichnete bilaterale Dienstleistungsabkommen Taiwan dabei unterstützen würde, in den chinesischen Markt zu dringen und die regionale Wirtschaftsintegration voranzutreiben.

Das Abkommen solle daher laut Premierminister Jiang schon bald vom Parlament verabschiedet werden: „Dadurch dass das Dienstleistungsabkommen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße noch nicht verabschiedet ist, büßen wir nicht nur Vorteile ein, es schadet zudem auch unserer Wettbewerbsfähigkeit. Wir hoffen deshalb auf die Unterstützung der Parlamentarier, die Prüfung des Abkommens so schnell wie möglich abzuschließen.“

Oppositionspolitiker der Taiwan Solidaritätsunion (TSU) und der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hatten noch am Morgen das Rednerpult blockiert. Sie protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, Inhaltsänderungen in Geschichtsbüchern für taiwanische Schüler vorzunehmen. Oppositionelle setzen die Änderungen der Inhalte mit einer „Enttaiwanisierung“ gleich, da China in den neuen Büchern nur noch als „Festlandchina“ bezeichnet würde.

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