Taipei - 4. Juni 2014 - Präsident Ma Ying-jeou hat die Regierung in Peking zu politischen Reformen und zu einer Vertiefung der Demokratisierung aufgerufen. PräsidentMa machte seine Bemerkungen aus Anlass des 25. Jahrestages des Tiananmen-Massakers von 1989.
Präsident Ma wies auf die 27 Jahre des Kriegsrechts in Taiwan hin, in denen es immer wieder zu Protesten kam, doch Taiwans Gesellschaft immer mehr in der Lage war, unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu tolerieren. Man sollte sich von dem Beispiel Taiwans leiten lassen, dass nur durch das Festhalten an demokratischen Regeln die Sorgen der Bevölkerung abgebaut und eine langfristige Stabilität erreicht werden könne. Demokratie sei nicht nur ein politisches System, sondern auch Ausdruck eines zivilisierten Lebenstiles, sagte Taiwans Präsident. Nach 30 Jahren des Wirtschaftswachstums sei es für Festland nun der beste Zeitpunkt für politische Reformen, einer Demokratisierung und für Rechsstaatlichkeit.
Durch politische Reformen könne man auch die psychologische Distanz zu Taiwan abbauen und seine Glaubwürdigkeit erhöhen, sagte Präsident Ma .
“Der veränderten Weltsituation folgend habe ich immer starker das Gefühl, dass dies die beste Zeit für Reformen im kommunistischen China sei. Das Festland ist heute schon so weit, dass es sich freie Meinungsäußerung leisten kann, dies stellt aber Anforderungen an das Rechtssystem, des erfordert eine sich an die Gesetze haltende und die Menschenrechte schützende Regierung.“