Taipei – 21.1.2014 – Das Kabinett hat den Einspruch einer Änderung des Bodenverwaltungsgesetzes gebilligt. Damit soll das Parlament gebeten werden, eine vom Parlament verabschiedete Änderung zu überprüfen.
Der Einspruch gegen die Änderung wurde nach Genehmigung durch den Präsidenten bereits an das Parlament übergeben.
Laut Premierminister Jiang Yi-huah befürchtet das Kabinett, dass durch die Änderung die korrekte Registrierung von Immobilienpreisen unterminiert werde. Bisher müssen Makler innerhalb von 30 Tagen nach dem Verkauf von Immobilien deren Realpreise registrieren. Bei Zuwiderhandlung droht den Maklern eine Geldbuße. Gemäß den Änderungen sollen die Makler die Preise innerhalb einer Frist korrigieren können, nachdem sie auf Fehler hingewiesen wurden.
Premierminister Jiang sagte, diese Änderung würde zu großem Verwaltungsaufwand bei Regierungsbehörden führen und die Registrierung der Realpreise beim Immobilienhandel unterminieren.
Gemäß Parlamentspräsident Wang Jin-pyng wird das Parlament den Einspruch des Kabinetts Anfang kommender Woche in einer Sondersitzung behandeln.
Am Dienstag Vormittag soll das Parlament über den Antrag abstimmen.