Taipei – 10.7.2014 – Präsident Ma Ying-jeou hat heute seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament möglichst bald einige Gesetzesvorlagen prüfe und verabschiede, die wichtig seien für die weitere Entwicklung der taiwanischen Wirtschaft. Er machte seine Angaben bei einem Treffen mit den Chefs aller fünf Regierungseinrichtungen. Für den 28. Juli hatte das Parlament zuvor bereits eine zweite außerordentliche Sitzung angesetzt.
In einer kürzlich beendeten außerordentlichen Sitzung hatten Oppositionelle der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Abstimmung zur Bestätigung von Nominierten des Kontrollhofs im Parlament blockiert. Die Amtszeiten der aktuellen Mitglieder des Kontrollhofs enden jedoch zum Teil schon Ende Juli. Wenn der Kontrollhof unbesetzt blieb, so Präsident Ma, sei dies verfassungswidrig.
Desweiteren wies er auf die Bedeutung der Verabschiedung des umstrittenen Dienstleistungsabkommens mit China hin, das laut Ma seit März in der Bevölkerung mehr und mehr Zustimmung erhalte. Die zeitnahe Verabschiedung des Abkommens sei umso bedeutender, da China und Südkorea voraussichtlich Ende des Jahres ein bilaterales Freihandelsabkommen unterzeichnen werden. Dies würde sich merklich auf Taiwans Exporte auswirken, da sich ein Großteil von Taiwans Exporten mit jenen Südkoreas überschneiden würden, so Präsident Ma Ying-jeou.