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Premierminister Jiang fordert saubere Wahlen

  • 11-07-2014
  • Editor
Premierminister Jiang fordert saubere Wahlen
Premier Jiang

Taipei – 11.7.2014 – Premierminister Jiang Yi-huah hat heute an alle betreffenden Behörden appelliert, gemeinsam gegen Bestechung und Gewaltakte bei den bevorstehenden Wahlen vorzugehen. Laut Jiang seien Bestechung und Gewalt bei Wahlen in Taiwan in den letzten Jahren zwei wichtige Herausforderungen gewesen.

Er sagte weiter, dass es in den Jahren 2004 und 2010 bei den Wahlen Schießereien gegeben habe. Diese schockierenden Erlebnisse hätten Taiwans Demokratie und die Qualität der taiwanischen Zivilgesellschaft in Frage gestellt, so Premier Jiang. Daher sei es die Aufgabe der betreffenden Behörden bei den kommenden Wahlen innerhalb der gesetzlichen Regeln für Ordnung zu sorgen:

Bei Rechtsverstößen jeglicher Art werde man streng nach den Vorschriften handeln und ermitteln, so Premierminister Jiang, egal welcher Partei die verdächtige Person angehört oder welchen sozialen Status sie innehat. Dadurch sollen Zweifel bei den Wählern abgebaut werden, wonach gegen bestimmte Personen nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit ermittelt werde.

Die Kommunalwahlen Ende November werden die umfangreichsten in der Geschichte des Landes. Daher sollten alle Parteien gegen Bestechung und Gewalt eintreten und gemeinsam für eine saubere Wahl kämpfen, so Premier Jiang.

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