Taipei – 30. Juli 2014 - Präsident Ma Ying-jeou wird für die vakanten Positionen innerhalb des Kontroll-Yuan neue Kandidaten nominieren, nachdem das Parlament gestern 11 der vorgeschlagenen 27 Kandidaten abgelehnt hatte.
Der Kontroll-Yuan ist einer der fünf von der Verfassung gegebenen Gewalten im Staatsaufbau der Republik China und entspricht dem deutschen Rechnungshof. Gleichzeitig kontrolliert er die Qualität der Regierungsarbeit und kann Disziplinierungsverfahren gegen Beamte in die Wege leiten.
Wie das Präsidialbüro mitteilte, respektiere Präsident Ma die Entscheidung des Parlamentes, bedauerte es aber, dass es zu keiner Einigung kam.
Zur Aufrechterhaltung der normalen Funktionsfähigkeit des Kontroll-Yuans wird Präsident Ma daher im Einklang mit der Verfassung vor der nächsten Sitzung eine neue Liste von Kandidaten zur Abstimmung vorlegen, sagte Präsidialbürosprecherin Ma Weiguo. Desweiteren rief Präsident Ma parteiübergreifend zur Kooperation und der gemeinsamen Bewahrung des konstitutionellen Regierungsbetriebes auf.
Die neuen Mitglieder des Kontrollhofes werden am 1. August ihre sechsjährige Amtszeit antreten.