Taipei – 11.3.2014 – Das Dienstleistungsabkommen zwischen Taiwan und China soll morgen im Parlament geprüft werden.
Gemäß Premierminister Jiang Yi-huah wird das Kabinett vorerst das in Kraft Treten des Dienstleistungsabkommens ohne Überprüfung durch das Parlament nicht anordnen.
Taiwan und China unterzeichneten das Dienstleistungsabkommen im Juni vergangenen Jahres. Das Abkommen wurde jedoch bisher noch nicht vom Parlament geprüft. Es sind bisher 16 Anhörungen über das Abkommen durchgeführt worden. Gemäß der Opposition bestehen noch viele Bedenken in der Bevölkerung über das Abkommen.
Auf die Frage eines Oppositionsabgeordneten, ob das Kabinett das Abkommen per Anordnung in Kraft setzen werde, falls das Parlament keine substanzielle Prüfung vornehmen könne, antwortete Premierminister Jiang heute:
"Dies ist eine hypothetische Frage. Natürlich soll gemäß dem Prüfungsverfahren und durch Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien ein Ergebnis erzielt werden. Wir hoffen, dass die Prüfung innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens abgeschlossen werden kann. Vorher werden wir keine Spekulationen anstellen."
Premierminister Jiang Yi-huah äußerte sich zuversichtlich, dass die Prüfung des Abkommens innerhalb der gegenwärtigen Sitzungsperiode des Parlaments abgeschlossen werden könne.