Taipei – 22. August 2018 – Präsidentin Tsai Ing-wen bezeichnete den von China auf Taiwan ausgeübten Druck als einen Versuch zur Beeinflussung der Ende des Jahres stattfindenen Lokalwahlen.
Tsai machte ihre Aussage am heutigen Mittwoch bei einem regulären Treffen des Zentralkomitees der Partei in ihrer Funktion als Parteivorsitzende der Regierungspartei DPP (Demokratische Fortschrittspartei).
China versuche die Moral der Bürger Taiwans zu untergraben und sowohl die politische Situation als auch den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen, sagte Tsai. Bis zu den Wahlen im November rechne sie mit weiteren Störungsversuchen seiten Chinas, auf die es sich vorzubereiten gelte.
Seit dem Regierungswechsel und dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai im Mai 2016 hat China den Druck auf Taiwan auf internationaler Ebene stetig erhöht und in diesem Jahr bereits drei Länder zur Aufgabe der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan bewegt. Alle drei Länder waren langjährige Verbündete mit über 60 bis 100 Jahre lang währenden diplomatischen Beziehungen.
Chinas Druckausübung auf Taiwan bezeichnete Tsai als Teil einer Regionalpolitik Chinas zur Erringung größeren Einflusses in der Region. China sei unzufrieden über die Fortschritte, die Taiwan bei den Beziehungen mit wichtigen Partnern mache.
Mit der DPP als Regierungspartei werde es keine Konzessionen in der Frage der Souveränität des Landes geben, sagte Tsai und rief alle zu einer festen Haltung bei der Frage nationaler Souveränität und demokratischer Werte auf.
Chuo Jung-tai, Generalsekretär des Kabinettes sagte, dass man trotz des Drucks aus China fortfahren werde, die Teilnahme in internationalen Organisationen anzustreben. Für die Aufnahme in die nächste Beitrittsrunde des regionalen Freihandelsabkommens CPTPP seien alle relevanten Ministerien dazu angehalten, die Auswirkungen abzuschätzen und den Kontakt mit der Industrie zu intensivieren.