Taipei – 2. Oktober 2018 – Die Zentrale Wahlkommission hat sich zu einer gemeinsamen Durchführung einer Volksabstimmung bei den Lokalwahlen am 24. November entschlossen, nachdem die für das Referendum notwendige Stimmenzahl erreicht wurde.
Bei der Volksabstimmung handelt es sich um einen von der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) eingereichten Vorschlag zur Senkung der Stromproduktion bei Thermalkraftwerken.
Zeitweilig stand die Entscheidung auf der Kippe, da Unregelmäßigkeiten bei den eingereichten Unterschriften für ein Referendum festgestellt wurden.
Von knapp 500.000 vorgelegten Unterschriften waren nach Überprüfung der Haushaltsregistrierung nur 314.000 gültig. Unter den fast 183.000 ungültigen Stimmen dürfte es sich bei gut 77.000 um Fälschungen handeln, knapp 12.000 Unterschriften wurden von bereits Verstorbenen „getätigt“.
Mit dem Referendum soll die Zustimmung zu einer jährlich mindestens einprozentigen Reduzierung der Stromproduktion für Thermalkraftwerke eingeholt werden.
Trotz aller Unstimmigkeiten wurde die für ein Referendum notwendige Mindestzahl von knapp 282.000 Unterschriften erreicht.
Die Wahlkommission zeigte sich angesichts der Umstände nicht glücklich über den Fall und leitete rechtliche Schritte wegen der Fälschungsversuche ein.
Die momentanen Bestimmungen zur Durchführung von Referenden erscheinen allerdings als nicht ausreichend, müssen überprüft und wo notwenig rechtlich angepasst werden.