Taipei, 05.10.2018 - Die Zentrale Wahlkommission hat heute zwei Anträge für den großen Volksentscheid im November für gültig erklärt, die sich gegen den Import von verunreinigten Lebensmitteln und den Bau eines Kohlekraftwerks in Shen´ao richten. Eine weitere Referendumsfrage zur Bekämpfung der Luftverschmutzung war bereits gestern für gültig erklärt worden.
Um die Prüfung der Wahlkommission zu bestehen, musste die Oppositionspartei Kuomintang (KMT), die die Referendumsfragen eingebracht hat, mindestens 282.000 Unterschriften von Befürwortern sammeln.
Mit einer Unterschriftenliste von 490.361 Befürwortern der Frage “Stimmen Sie zu, dass die Regierung den Import von Lebensmitteln aus der von der atomaren Katastrophe betroffenen Region Fukushima verbieten soll?”, erreichte die Kampagne die Mindestanzahl der Unterschriften trotz 36,3% ungültiger Unterschriften. Mit einer ähnlichen Unterzeichnerzahl und 36,4% ungültiger Unterschriften bestand auch die Referendumsfrage “Stimmen Sie zu, dass ein Energiegesetz den Bau und Ausbau jeglicher Kohlekraftanlagen und -einheiten (einschließlich der Kohlekraftanlage in Shen´ao) verbieten sollte?” die Prüfung durch die Wahlkommission.
Im nächsten Schritt werden die Referendumsfragen am 09.10. der Abgeordnetenversammlung zur Prüfung vorgelegt.