Taipei – 15. Oktober 2018. Das Justizministerium hat in einem Bericht zu den anstehenden landesweiten Lokalwahlen ein verstärktes Vorgehen gegen Betrüger angekündigt. So habe man regional abgestimmte Pläne ausgearbeitet, die gegen Stimmenkauf, Fake News und illegales Wetten rund um die Wahlen gerichtet sind.
Das Justizministerium verwies unter anderem auf Anstrengungen gegen illegale Geldflüsse nach Taiwan, um damit die Wahlen am Jahresende zu beeinflussen. Bereits im September hätten die regionalen Ermittlungsbehörden erst erneut Verstöße gegen das Bankengesetz und das Anti-Geldwäschegesetz untersucht.
Darüber hinaus seien regionale Sondergruppen gegen Stimmenkäufe und gegen gewaltsames Vorgehen gegründet worden, so der Bericht weiter. Schwerpunkte der Arbeit seien die Vorbeugung gegen mögliche Auslöser von Gewalt während der Wahlen, Untersuchungen von illegalen Wahlwetten sowie ein schnelles Vorgehen gegen die Verbreitung von Falschinformationen.
Gemäß Zahlen der Obersten Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungsbehörden bis 14. Oktober 1.680 Straffälle im Zusammenhang mit den Wahlen Ende des Jahres verzeichnet. Betroffen waren 3.239 Personen. In elf der Fälle wurde Anklage wegen illegaler Wetten erhoben. Nur in einem der Fälle ging es um ein Gewaltdelikt.